China-Freihandelsabkommen als Wegbereiter für weitere Verträge?

Der Bundesrat setzt vermehrt auf den Abschluss von bilateralen Freihandelsabkommen wie beispielsweise mit China. Kurzfristig wäre ein solches für die Schweizer Gemüsebranche wohl kein grösseres Problem. Langfristig könnte es aber schon eher zu einem werden, warnt der Verband.

Nachdem die Verhandlungen mit der EU über ein Agrarfreihandelsabkommen weiterhin auf Eis liegen und sich auch bei der WTO nicht viel tut, richtet sich das Interesse vermehrt auf Nebenschauplätze. Wie beispielsweise das Freihandelsabkommen mit China, das zurzeit verhandelt wird. Was genau läuft, ist für die Verbände und selbst für Parlamentarier nur schwer nachvollziehbar. Die Gerüchteküche brodelt entsprechend. «Der Bundesrat respektive das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO führen die Verhandlungen praktisch hinter verschlossenen Türen», sagt Timo Weber, Bereichsleiter Markt und Politik beim Verband Schweizer Gemüseproduzenten (VSGP). Dass der Bundesrat seit geraumer Zeit nach dem Abflauen der WTO-Doha-Runde auf das Aushandeln von bilateralen Freihandelsabkommen setze, bereite dem Verband grosse Sorgen.

Vor allem Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM) sind an einem besseren Zugang zu den Wachstumsmärkten in Fernost interessiert, nicht zuletzt auch weil der Euro-Raum schwächelt. Die Exporte der MEM-Branche nach China sind in den letzten zehn Jahren um sagenhafte 284 Prozent gestiegen. Die jährlich rund 1300 Tonnen importierter Knoblauch und ein paar verarbeitete Produkte aus China sind aus deren Blickwinkel ein Klacks und werden als Opfer betrachtet, das die Schweizer Landwirtschaft für die Schweizer Wirtschaft problemlos erbringen könnte.

Wehret den Anfängen

Tatsächlich stammt nur knapp ein Prozent des Importgemüses aus China. Zudem dürfte das Interesse der Konsumenten an chinesischem Gemüse nicht allzu gross sein. Der VSGP warnt aber grundsätzlich vor Freihandelsabkommen mit potenziellen Agrarexportländern. In China werden immerhin schätzungsweise 40 Prozent des weltweiten Gemüses und der Früchte produziert. Der grösste Teil davon wird von den 1,4 Milliarden Chinesen selbst konsumiert. Die Produkte erfüllen unsere Qualitätsstandards zudem oft nicht und stellen daher vorläufig keine ernsthafte Konkurrenz für die Schweizer Gemüseproduktion dar. Aus anderen Sektoren wisse man aber, wie schnell China dazulernen könne, warnt Timo Weber. Der Anreiz, die Qualitätsstandards europäischen Massstäben anzugleichen, dürfte spätestens dann steigen, wenn es zum von der EU angestrebten Abschluss eines Freihandelsabkommens mit China kommen sollte.

Ausserdem befürchtet die Schweizer Gemüsebranche, dass ein Freihandelsabkommen mit China als Wegbereiter für andere Abkommen dienen könnte. Dass diese Befürchtungen nicht ganz von der Hand zu weisen sind, bestätigte auch der ehemalige WTO-Verhandlungsführer Luzius Wasescha in seinem Referat anlässlich des VSGP-Betriebsleiterseminars im November. «Eine Formel eines China-Abkommens könnte auch auf andere Abkommen angewendet werden», sagte er dort.